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Aktuelles

CDU: Haushalt 2013 - Verantwortung und Perspektive

Marsberg. "Eine richtige Entscheidung, die die gegenwärtige schwierige finanzielle Situation berücksichtigt, zusätzliche Belastungen der Bürger vermeidet und dabei trotzdem wichtige Investitionen für die Zukunft trifft". - So beurteilt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt ihre Entscheidung für den Haushalt 2013.

Tatsächlich wird es in Marsberg - im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden - auch im nächsten Jahr keinerlei Gebühren- und Steuererhöhungen geben. Möglich wurde das durch eine konsequente Sparpolitik für die Marsberg erst im Oktober dieses Jahres von Seiten des Regierungspräsidenten gelobt wurde. Wie der CDU - Fraktionsvorsitzende Eberhard Banneyer betonte, dürften aber bei allen Sparanstrengungen wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt nicht unterbleiben. So sei die Entscheidung der CDU und ihres Koalitionspartners Marsberger Bürgergemeinschaft, 45000 € als Beteiligung zur Erstellung eines Gutachtens für die Errichtung eines Gesundheits- und Familienressorts auf dem Grundstück des Gutes Wieringsen zur Verfügung zu stellen, zu sehen.

Sollte dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden, würde die neue Einrichtung erheblich zur Darstellung Marsbergs als Gesundheitsstandort beitragen. Die CDU bedauert in diesem Zusammenhang das Nein der SPD und hofft, dass der investitionswilligen Firma die einfache Ratsmehrheit ausreicht und damit die Chance für den Standort Marsberg erhalten bleibt.

Ebenso habe die Einführung einer neuen Software für Rathaus und Stadtwerke leider nicht die Zustimmung der Opposition gefunden. Die Entscheidung für diese Anschaffung sei aber keineswegs leichtfertig getroffen worden. Die neue Software sei mittel- und langfristig wesentlich billiger als die jetzige und führe zu einer Kostenreduzierung. Außerdem gewährleiste sie eine Verbesserung von Vernetzung und Kommunikation im Rathaus.

Vehement wendet sich die CDU - Fraktion gegen Vorwürfe, eine verfehlte Personalpolitik in der Verwaltung habe viele unangenehme Sparmaßnahmen erst notwendig werden lassen. Wer so etwas behaupte, nehme ganz einfach die gestiegenen Aufgaben einer Kommune nicht zur Kenntnis, ebenso ignoriere er durch Lohnerhöhungen gestiegene Kosten und berücksichtige die Leistungsfähigkeit einer Verwaltung nicht. E. Banneyer: "Wer so etwas verbreitet, dem geht es wohl nur darum, Bürgermeister Hubertus Klenner und die ihn tragenden Parteien zu kritisieren".

Der Fraktionsvorsitzende nimmt hier die im Rat der Stadt vertretenen politischen Gruppierungen ausdrücklich aus. Sie seien ihrer Verantwortung gerecht geworden und hätten die Personalentscheidungen der letzten Jahre - und damit auch die Einrichtung der Stelle eines allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters - einstimmig im Interesse ihrer Stadt und ihrer Bürger getroffen.

Die CDU - Ratsfraktion sieht auch in der Zukunft trotz sicher nicht einfacher werdender finanzieller Verhältnisse gute Chancen, die Entwicklung Marsbergs voranzubringen und gute Perspektiven für die Stadt und deren Bewohner zu schaffen.



Eberhard Banneyer

Fraktionsvorsitzender der CDU Marsberg

Rede des Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg zum Stadtparteitag der CDU - Marsberg im Oktober 2012

Marsberg. Ein Bericht aus Berlin stand im Mittelpunkt des Stadtparteitages der CDU, zu dem der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg eigens aus der Hauptstadt angereist war. Erläuterungen zur wirtschaftlichen Lage stellte Sensburg an den Anfang seines Referats und hob dabei vor allem die wirtschaftliche Stärke hervor, die Deutschland auszeichne. So seien u.a. der hohe Stand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die seit Jahren geringste Arbeitslosigkeit und die gut gefüllten Auftragsbücher Indikatoren für die exzellente Stellung Deutschlands in Europa und der Welt. Sensburg: "Selbst wenn sich ein geringfügiges Nachlassen der Konjunktur abzeichnet, gibt es in unserem Land immer noch Wachstum, um das wir von vielen anderen Ländern beneidet werden. "

Patrick Sensburg legte in seinen Ausführungen ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Ein Land wie die Bundesrepublik, das 70% seiner Exporte allein in europäische Länder ausführe, habe allein schon darum den Auftrag, die EU stabil zu halten. Es müsse gelingen, Wirtschaft und Finanzen der krisengeschüttelten Mitgliedsländer Schritt für Schritt zu sanieren, zumal ihr Wiederaufbau für die deutsche Wirtschaft ein Markt der Zukunft sei. Einfach sei das nicht, aber erste Erfolge in Irland und Portugal, stellten sich bereits ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in diesem Bemühen der Stabilitätspunkt schlechthin. Sie halte durch ihre auf Besonnenheit und Ausgleich angelegte Politik das europäische Gefüge zusammen und verliere dabei die deutschen Interessen nie aus den Augen. So habe z.B. der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi in einem Gespräch mit der CDU/CSU - Fraktion versichert, dass es keinen ausufernden Kauf von Staatsanleihen geben werde. Auch die Einführung der Eurobonds lehne die Bundesregierung ab, weil Deutschland die Schulden anderer Länder nicht übernehmen könne und die durch diese Bonds verursachten gleichen Zinssätze eine Verschleierung der Probleme bestimmter Staaten darstelle, was wahrscheinlich zu einem Aufgeben der Bemühungen um den Stabilitätspakt führen werde. Patrick Sensburgs Empfehlung:

"Trotz aller Probleme, werfen wir keines Falls in der ersten größeren Krise die Flinte gleich ins Korn!"

Ein weiteres Thema bildeten die Kommunalfinanzen. Sensburg betonte, dass auch er seine Arbeit auf eine Entlastung der Kommunen richten werde. Städte und Gemeinden müssten Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewinnen. Es müsse geprüft werden, welche Aufgaben Bund und Länder übernehmen könnten.

Das Foto zeigt neben Patrick Sensburg, die Herren Rölleke, Rosenkranz und Wüllner.

CDU erörtert Marsberger Gesundheitspolitik

Marsberg. " Das Sicherstellen einer ausgezeichneten ärztlichen Versorgung ist und bleibt ein Hauptziel unserer Arbeit." - Mit diesen Worten fasste der Vorsitzende des CDU - Stadtverbandes, Michael Rosenkranz, das Ergebnis einer Diskussion zusammen, an der neben dem Parteivorstand auch viele Bürger des Stadtgebietes teilnahmen, die sich seit Jahren engagiert  für das Gesundheitswesen in Marsberg einsetzen.

Ulrich Eilebrecht, Hans Runte, Superintendent Alfred Hammer und Propst Norbert Schröer waren der Einladung der CDU Marsberg gefolgt und stellten ihre gemeinsamen Aktivitäten für den Gesundheitsbereich dar. Ihnen gehe es darum, sich parteiunabhängig für eine, der Bevölkerung Nutzen bringende Gesundheitspolitik einzusetzen. Ulrich Eilebrecht: "Wir verfügen in Marsberg über ein gut positioniertes und äußerst leistungsfähiges Krankenhaus, eine hoch spezialisierte LWL-Klinik und ein breites Angebot an niedergelassenen Ärzten. Aber es geht auch darum, an Morgen und Übermorgen zu denken, um auch die künftige Versorgung sicherzustellen und eventuell diese weiter auszubauen."

In vielen Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, dass die Bevölkerung die Politik in der Pflicht sieht, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff verdeutlichte an mehreren Beispielen diese Aufgabe und sagte zu, sich auch weiterhin als Mitglied des Landtagsausschusses, Gesundheit und Soziales, für eine Planung einzusetzen, die auch die Unterschiede zwischen Stadt und Land sinnvoll berücksichtigt.
Bürgermeister Hubertus Klenner verwies auf die bereits in Marsberg gestarteten Initiativen, um junge Ärzte in die Stadt an der Diemel zu holen. Er verdeutlichte, dass eine gute ärztliche Versorgung auch Auswirkung auf die Wirtschaft einer Kommune habe. Klenner:" Nur wenn eine gute und umfangreiche ärztliche Versorgung dauerhaft vorliegt, können unsere Betriebe sich erfolgreich um dringend benötigte Spitzenkräfte bemühen". Die Bündelung aller Kräfte sei notwendig, um ein positives Gesamtbild der Stadt Marsberg und ihrer Region zu zeichnen.

Das Bild zeigt die Herren Kerkhoff, Klenner, Hammer, Schröer, Eilebrecht, Runte und Rosenkranz, von rechts.

© CDU Stadtverband Marsberg 2018