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Rede des Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg zum Stadtparteitag der CDU - Marsberg im Oktober 2012

Marsberg. Ein Bericht aus Berlin stand im Mittelpunkt des Stadtparteitages der CDU, zu dem der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg eigens aus der Hauptstadt angereist war. Erläuterungen zur wirtschaftlichen Lage stellte Sensburg an den Anfang seines Referats und hob dabei vor allem die wirtschaftliche Stärke hervor, die Deutschland auszeichne. So seien u.a. der hohe Stand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die seit Jahren geringste Arbeitslosigkeit und die gut gefüllten Auftragsbücher Indikatoren für die exzellente Stellung Deutschlands in Europa und der Welt. Sensburg: "Selbst wenn sich ein geringfügiges Nachlassen der Konjunktur abzeichnet, gibt es in unserem Land immer noch Wachstum, um das wir von vielen anderen Ländern beneidet werden. "

Patrick Sensburg legte in seinen Ausführungen ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Ein Land wie die Bundesrepublik, das 70% seiner Exporte allein in europäische Länder ausführe, habe allein schon darum den Auftrag, die EU stabil zu halten. Es müsse gelingen, Wirtschaft und Finanzen der krisengeschüttelten Mitgliedsländer Schritt für Schritt zu sanieren, zumal ihr Wiederaufbau für die deutsche Wirtschaft ein Markt der Zukunft sei. Einfach sei das nicht, aber erste Erfolge in Irland und Portugal, stellten sich bereits ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in diesem Bemühen der Stabilitätspunkt schlechthin. Sie halte durch ihre auf Besonnenheit und Ausgleich angelegte Politik das europäische Gefüge zusammen und verliere dabei die deutschen Interessen nie aus den Augen. So habe z.B. der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi in einem Gespräch mit der CDU/CSU - Fraktion versichert, dass es keinen ausufernden Kauf von Staatsanleihen geben werde. Auch die Einführung der Eurobonds lehne die Bundesregierung ab, weil Deutschland die Schulden anderer Länder nicht übernehmen könne und die durch diese Bonds verursachten gleichen Zinssätze eine Verschleierung der Probleme bestimmter Staaten darstelle, was wahrscheinlich zu einem Aufgeben der Bemühungen um den Stabilitätspakt führen werde. Patrick Sensburgs Empfehlung:

"Trotz aller Probleme, werfen wir keines Falls in der ersten größeren Krise die Flinte gleich ins Korn!"

Ein weiteres Thema bildeten die Kommunalfinanzen. Sensburg betonte, dass auch er seine Arbeit auf eine Entlastung der Kommunen richten werde. Städte und Gemeinden müssten Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewinnen. Es müsse geprüft werden, welche Aufgaben Bund und Länder übernehmen könnten.

Das Foto zeigt neben Patrick Sensburg, die Herren Rölleke, Rosenkranz und Wüllner.

CDU erörtert Marsberger Gesundheitspolitik

Marsberg. " Das Sicherstellen einer ausgezeichneten ärztlichen Versorgung ist und bleibt ein Hauptziel unserer Arbeit." - Mit diesen Worten fasste der Vorsitzende des CDU - Stadtverbandes, Michael Rosenkranz, das Ergebnis einer Diskussion zusammen, an der neben dem Parteivorstand auch viele Bürger des Stadtgebietes teilnahmen, die sich seit Jahren engagiert  für das Gesundheitswesen in Marsberg einsetzen.

Ulrich Eilebrecht, Hans Runte, Superintendent Alfred Hammer und Propst Norbert Schröer waren der Einladung der CDU Marsberg gefolgt und stellten ihre gemeinsamen Aktivitäten für den Gesundheitsbereich dar. Ihnen gehe es darum, sich parteiunabhängig für eine, der Bevölkerung Nutzen bringende Gesundheitspolitik einzusetzen. Ulrich Eilebrecht: "Wir verfügen in Marsberg über ein gut positioniertes und äußerst leistungsfähiges Krankenhaus, eine hoch spezialisierte LWL-Klinik und ein breites Angebot an niedergelassenen Ärzten. Aber es geht auch darum, an Morgen und Übermorgen zu denken, um auch die künftige Versorgung sicherzustellen und eventuell diese weiter auszubauen."

In vielen Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, dass die Bevölkerung die Politik in der Pflicht sieht, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff verdeutlichte an mehreren Beispielen diese Aufgabe und sagte zu, sich auch weiterhin als Mitglied des Landtagsausschusses, Gesundheit und Soziales, für eine Planung einzusetzen, die auch die Unterschiede zwischen Stadt und Land sinnvoll berücksichtigt.
Bürgermeister Hubertus Klenner verwies auf die bereits in Marsberg gestarteten Initiativen, um junge Ärzte in die Stadt an der Diemel zu holen. Er verdeutlichte, dass eine gute ärztliche Versorgung auch Auswirkung auf die Wirtschaft einer Kommune habe. Klenner:" Nur wenn eine gute und umfangreiche ärztliche Versorgung dauerhaft vorliegt, können unsere Betriebe sich erfolgreich um dringend benötigte Spitzenkräfte bemühen". Die Bündelung aller Kräfte sei notwendig, um ein positives Gesamtbild der Stadt Marsberg und ihrer Region zu zeichnen.

Das Bild zeigt die Herren Kerkhoff, Klenner, Hammer, Schröer, Eilebrecht, Runte und Rosenkranz, von rechts.

CDU Marsberg diskutiert Nationalpark Egge

Marsberg. Die Pläne der Rot-Grünen NRW-Landesregierung, den Naturpark Eggegebirge in einen Nationalpark umzuwandeln, stoßen in der Bevölkerung auf große Vorbehalte. Grund genug für die Marsberger CDU, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, da auch Flächen der Stadt Marsberg, unter anderem in der Gemarkung Meerhof, betroffen sind.

Volker Jung, Landtagsabgeordneter des Kreises Paderborn, wohnhaft in Lichtenau und damit ebenfalls im Eggegebirge, profunder Kenner der Materie, nannte im Rahmen einer CDU-Versammlung in Westheim eine Vielzahl von Fakten, die das von Minister Remmel (Bündnis 90 / Grüne) forcierte  Projekt in Frage stellen.
So sei das Streben nach einer höheren Schutzkategorie nicht zu begründen, zumal große Flächen des vorgesehenen Raumes bereits Naturschutzgebiete seien. Zudem sei das geplante Gebiet zerstückelt und erreiche nach jetziger Planung nicht die 10.000 ha, die für einen Nationalpark als Mindestgröße seitens der EU vorgesehen seien.

Besonders fragwürdig aber sei das Ausgrenzen der Bürger aus dem Nationalpark. Ca. 75 % der Fläche dürfen von der Bevölkerung nicht betreten werden. Wander- und Radfahrwege würden zurückgebaut,
und der stark eingeschränkte Holzeinschlag schade der besonders in Ostwestfalen ansässigen Holz- und Möbelindustrie und bedeute somit auch eine signifikante Einschränkung der städtischen Einnahmen. Dass das fehlende Brennholz künftig mit LKWs aus Polen und der Ukraine herangeschafft werden soll kann aus dem Mund eines Grünen-Politikers, der die Energiewende forcieren will nur wie
eine Farce klingen. Das darüber hinaus die Jagdpachtgelder wegfallen reduziert in Zeiten knapper Kassen die Einnahmen der Städte und Gemeinden zusätzlich.

Der Tourismus ist durch einen Nationalpark nicht zu steigern. Ein Beispiel aus der Eifel zeigt, dass lediglich kurzfristig ein positiver Effekt gegeben ist, weil viele Besucher "erst einmal gucken" wollten, dann aber feststellen müssen, dass sie in großen Teilen den Wald gar nicht mehr betreten dürfen und dann enttäuscht die Region verlassen. Mittel- und Langfristig seien die Zahlen dann insgesamt rückläufig und niedriger als vorher.

Volker Jung setzt sich, genau wie sein HSK-Landtagskollege Matthias Kerkhoff dafür ein, nicht gegen den Willen der Bürger einen unpassenden Nationalpark auszurufen. Beide kritisierten, dass
auf die Frage, welchen Effekt ein Nationalpark bringe, keine schlüssige Antwort gegeben werde. Sie schlugen dagegen vor, den jetzigen Naturpark zu stärken, den Naturschutz damit voranzubringen und somit den Tourismus dauerhaft zu erhalten.

Wie Bürgermeister Klenner und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Rosenkranz betonen, würden die Stadt Marsberg und die Marsberger CDU das Vorhaben weiterhin genau verfolgen. Eine

Informationsveranstaltung mit Fachreferenten aus ganz Ostwestfalen ist in Meerhof für Ende November vorgesehen.

Das Foto zeigt die Landtagsabgeordneten Volker Jung (Kreis Paderborn) und Matthias Kerkhoff (Hochsauerlandkreis), sowie den CDU Stadtverbandsvorsitzenden Michael Rosenkranz. (Von rechts nach links.)

 

 

 

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