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Aktuelles

Brief aus Düsseldorf

Düsseldorf, 14. März 2012

 

CDU-Landtagsabgeordneter Hubert Kleff:

Ministerpräsidentin Kraft ist gescheitert. Die 19 Monate ihrer Regierung waren 19 verlorene Monate für NRW

 

„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.“ So begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff die heutige Debatte um den Haushaltsentwurf 2012. In namentlicher Abstimmung hatten die christdemokratischen Landtagsabgeordneten den ersten Einzelhaushalt abgelehnt. Da auch FDP und Linke dagegen stimmte, fand der Haushalt keine Mehrheit.

 

„Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen“, erläutert Hubert Kleff MdL sein Nein zum Haushaltsentwurf. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Kleff: „Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es für mich mit meinem Gewissen nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen. Das kann ich vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht verantworten.“

 

Ministerpräsidentin Kraft sei aber auch an ihrer Untätigkeit und Unprofessionalität gescheitert, wirft der CDU-Landtagsabgeordnete SPD und Bündnisgrünen vor. „Sie haben nichts gestaltet. Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts. Die 19 Monate, die Frau Kraft im Amt war, waren 19 verlorene Monate für das Land. Wir mussten diesen Regierungsmurks beenden. Dass wir das beendet haben, darüber freue ich mich besonders.“ Jetzt habe die CDU in NRW die einmalige Chance, „dass die 19 Monate von Frau Kraft ein Intermezzo waren.“ Die CDU stehe für solide und nachhaltige Finanzen. Unter Federführung der CDU habe der Schulkonsens in NRW entwickelt werden können, die CDU-Landtagsfraktion habe ein Positionspapier zur Inklusion vorgestellt, das weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Anerkennung gefunden habe. Hubert Kleff: „Wir haben in der Opposition konstruktiv für die Zukunft des Landes gearbeitet. Damit tritt die CDU vor die Wählerinnen und Wähler. Ich bin sicher, mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen können wir sie überzeugen.“

Sicherheit hat höchste Priorität!

CDU- Marsberg und der Landtagskandidat Matthias Kerkhoff sprechen sich gegen „Fracking“ aus


 

Marsberg. In der Diskussion um das umstrittene „Fracking“ haben sich die CDU- Marsberg und der Landtagskandidat Matthias Kerkhoff gegen die damit verbundene unkonventionelle Erdgasförderung ausgesprochen. „Die Methode ist technisch nicht ausgereift und insbesondere sehen wir eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung in den betroffenen Gebieten“, so der CDU- Stadtverbandsvorsitzende Michael Rosenkranz und der Landtagskandidat Matthias Kerkhoff.

Das Thema „Fracking“ bewegt die Menschen in Marsberg und im gesamten Sauerland seitdem bekannt wurde, dass gleich zwei mögliche Fördergebiete für sogenanntes „unkonventionelles Erdgas“ weite Teile des Hochsauerlandkreises einschließen. Beim „Fracking“ wird mit Hilfe von teils giftigen Chemikalien Erdgas aus Gesteinsschichten herausgelöst, um es anschließend fördern zu können. Der heimische Wasserversorger weist beispielsweise darauf hin, dass es in den USA, wo die Methode schon seit längerem kommerziell genutzt wird, immer wieder zu Verunreinigungen des Trinkwassers gekommen ist. In Frankreich ist die Methode gar gesetzlich verboten.

„Das große Problem beim Fracking ist, dass Risiken für die Trinkwasserversorgung einfach nicht ausgeschlossen werden können. Da für uns die Trinkwassergewinnung absoluten Vorrang vor der Rohstoffgewinnung hat, lehnen wir die Methode ab“, so Kerkhoff und Rosenkranz in einer gemeinsamen Erklärung. Der CDU- Landtagskandidat Matthias Kerkhoff hob besonders hervor, dass die CDU- Landtagsfraktion aus eben diesen Gründen das „Fracking“ schon seit Jahren ablehnt. „Genehmigungen dürfen nur dann erteilt werden, wenn unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können. Dafür werde ich mich im Landtag einsetzen.“, so Kerkhoff.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bisher 20 Genehmigungen zur Erkundung dieser „unkonventionellen Lagerstätten“ zu gewerblichen Zwecken erteilt. Zwei dieser Lagerstätten, die Gebiete „Ruhr“ und „Falke South“ umfassen weite Teile des Hochsauerlandkreises. Als unkonventionelle Lagerstätten bezeichnet man Gebiete, in denen das Erdgas nicht etwa in einer Blase unter der Oberfläche liegt, sondern in den Poren der Gesteinsschichten umschlossen ist. Um dieses eingelagerte Erdgas zu gewinnen, soll das umstrittene „Fracking“ angewendet werden. Ein Verfahren, bei dem ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und chemischen Zusätzen in das umlagernde Gestein des Untergrundes gepresst wird, um den Gasfluss hin zum Bohrloch zu stimulieren und die Förderung zu ermöglichen.

CDU-Ortsverband Meerhof auf Sommerexkursion

Traditionsgemäß veranstaltete auch diesen Sommer wieder der CDU-Ortsverband Meerhof seine jährliche politische Sommerexkursion. Dieses Jahr war der Süden Deutschlands mit der bayrischen Landeshauptstadt München Ziel der Reise.

Interessante Einblicke in die bayrischen Landespolitik, rund um die Staatskanzlei, wurden den Teilnehmern ebenso zu teil, wie technische Informationen rund um den Großflughafen München-Erding. Kultur und Sportereignisse, sowie Neuigkeiten des Film- und Fernseh-Entertainments boten sich den Exkursionsteilnehmern neben Shoppingtouren und verschiedenen Freizeitaktivitäten. Selbstverständlich kamen die Gaumengenüsse auch nicht zu kurz, da Feinkostläden á la Käfer und Dallmayer ebenso Ziel waren, wie Brauhäuser und Biergärten.

Für die kommende Fahrt in 2012 können sich Bürgerinnen und Bürger, gern beim CDU-Ortsverband Meerhof melden und beim Vorsitzenden Hans-Josef Dülme unter 0177-8792018 bzw. per eMail unter hans-josef-duelme@web.de informieren und zur Fahrt 2012 vormerken lassen.

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