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Aktuelles

Information der CDU Marsberg zur aktuellen Situation in der Stadt Marsberg

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Anmahnung des Regierungspräsidenten wegen noch nicht vorgelegter Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse der Finanzverwaltung haben in unserer Stadt zu aufgeregten Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen geführt.

Durch das von der SPD angeleierte Abwahlverfahren unseres Bürgermeisters werden die Diskussionen zusätzlich verschärft. Die zum Teil höchst unsachlichen Vorwürfe politischer Gegner tangieren natürlich uns als Partei und verlangen besonnenes politisches Handeln.

Die folgenden Fakten sollen zu einer Versachlichung des Themas beitragen und treffende Argumente liefern:

Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im NRW erfordert seit Jahren von jeder Kommunalverwaltung einen enormen Mehraufwand an Arbeit. Es handelt sich dabei um eine erstmalige und einzigartige Umstellung einer seit Jahrzehnten gewohnten Finanzarbeit. Es müssen erstmalig Bilanzen und Jahresabschlüsse erstellt werden. Alle Einrichtungen, Gegenstände, Straßen, Gebäude und vieles mehr muss erstmalig erfasst und bewertet werden. Auf die vom Land NRW geforderte Umstellung eines komplett neuen kommunalen Finanzsystems mussten sich die Kommunen einstellen. Anfängliche rechtliche Vorgaben wurden des Öfteren geändert oder angepasst. Zahlreiche Anpassungen und Nachjustierungen waren sicherlich auch deshalb erforderlich, da das Land NRW selbst keine Erfahrungen mit dem Neuen Kommunalen Finanzsystem hat und es selbst nicht eingeführt hat!

Viele Verwaltungen von Städten und Landkreisen, u. a. auch der HSK, holten sich darum Hilfe von außen, die natürlich finanziert werden musste. Die Stadt Marsberg verzichtete größtenteils bisher auf eine solche externe Hilfe.

Bürgermeister Hubertus Klenner mahnte wiederholt eine personelle Aufstockung der städtischen Finanzverwaltung an. Um eine Verwaltung bei zunehmenden und immer komplexeren Aufgaben fit für die Zukunft zu machen, bedarf es mehr denn je ausreichender personeller und technischer Ausstattung. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Diese Worte unseres Bürgermeisters fanden bei den im Rat vertretenen Parteien aber kein Gehör.

Belastet wurde die personelle Situation in der Finanzverwaltung zudem durch langfristige Erkrankungen von Mitarbeitern und der Kämmerin.

Dass nicht nur die Stadt Marsberg mit derartigen Problemen zu kämpfen hat, zeigt u. a. eine aktuell verfügbare Übersicht des Städte- und Gemeindebundes NRW vom November 2012.

Danach hatten im November 338 Kommunen (rd. 79%) keinen Beschluss für den Jahresabschluss 2010 vorlegen können.

Die Umfrage des Städte- und Gemeindebundes des Landes NRW zeigt auch auf, dass 44 Kommunen den Jahresabschluss 2008 und 6 Kommunen den Jahresabschluss 2007 noch nicht erstellt hatten. Einige Kommunen davon haben auf das Neue Kommunale Finanzmanagement - nicht wie in Marsberg 2009 - sondern bereits im Jahr 2007 und 2008 umgestellt. Darunter finden sich u.a. Städte wie Neunkirchen und Herdecke (Anm.: in beiden Städten SPD stärkste Ratsfraktion), die ebenfalls unter der Aufsicht der Bezirksregierung Arnsberg stehen. Dort wird seitens der Bezirksregierung nicht so drastisch vorgegangen, und von einem Bürgermeisterabwahlverfahren spricht dort erst recht niemand.

Festgestellte Eröffnungsbilanzen für das Jahr 2009, die den Jahresabschlüssen vorausgehen müssen, hatten 25 Kommunen noch nicht eingereicht. Darunter u.a. Städte wie Paderborn, Siegen, und Werl. Sechs dieser Kommunen fehlen die Eröffnungsbilanzen sogar noch aus den Jahren 2008 und 2007.

Legt man diese Fakten zugrunde:

Wie viele Bürgermeisterabwahlverfahren müssten derzeit in Nordrhein-Westfalen laufen?

Nur in Marsberg wird durch die SPD, mit Herrn Prümper an der Spitze der Ratsfraktion, ein solches Abwahlverfahren angestrengt. Was steckt dahinter? Sind es die oft zu hörenden persönlichen wirtschaftlichen Interessen oder ist es wieder einmal eine bewusste Stimmungsmache, um unseren Bürgermeister zu schädigen? Jeder mag sich seinen Teil dabei denken.

Festzustellen ist jedenfalls, dass der Stadt Marsberg bisher kein Schaden entstanden ist. Sieht man mal von der Rufschädigung durch die SPD ab. Die personelle Hilfe von außen muss sicherlich finanziert werden. Die erforderlichen Personalkosten dafür hat man allerdings in den letzten Jahren eingespart. Dass wird oft nicht erwähnt.

Es ist Stil der SPD, alles in Frage zu stellen und schlechtzureden. Erinnert werden sollte daher daran, dass Marsberg erst kürzlich vom Regierungspräsidenten in Arnsberg wegen guter Leistungen bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplanes gelobt wurde.

Nicht zuletzt auf Grund der perfiden Haltung der SPD, trotz der schweren Erkrankung unseres Bürgermeisters und seiner daraus resultierenden vorläufigen Dienstunfähigkeit dessen Abwahl zu fordern, sollten alle Marsberger Bürgerinnen und Bürger mit in die politische Debatte eingreifen.

Das politisch äußerst schwache Bild, das die zweitgrößte Fraktion im Rat unserer Stadt unter ihrem Vorsitzenden Peter Prümper abgibt, muss allen Bürgern vor Augen geführt werden.

Nutzen Sie die Gelegenheit, um auf das moralisch höchst verwerfliche Verhalten des Herrn Prümper und seiner Partei aufmerksam zu machen!

Lassen Sie uns unsere schöne Stadt nicht schlechtreden, dafür ist in den letzten Jahren zu viel Gutes geleistet worden.

Mit freundlichen Grüßen

die CDU Marsberg,
der Stadtverbandsvorsitzende
Michael Rosenkranz

© CDU Stadtverband Marsberg 2017